Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig für alle Beratungsdienstleistungen von Marcus Werner 3000
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Marcus Werner 3000 (MW3000), nachfolgend „Auftragnehmer" genannt, und seinen Auftraggebern, nachfolgend „Auftraggeber" genannt, über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2.1 Beratungsleistungen
Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen in den Bereichen digitale Strategieentwicklung, Compliance-Beratung, Prozessoptimierung und Risikomanagement. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot und der Auftragsbestätigung.
2.2 Leistungserbringung
Die Beratungsleistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen unter Berücksichtigung der anerkannten fachlichen Grundsätze erbracht. Alle Beratungsleistungen stellen Dienstleistungen im Sinne von § 611 BGB dar, sofern nicht ausdrücklich ein Werkerfolg vereinbart wurde.
2.3 Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Bei verspäteter oder unvollständiger Informationsübermittlung können sich vereinbarte Fristen angemessen verlängern.
3.1 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
3.2 Projektlaufzeit
Die Laufzeit von Beratungsprojekten ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung. Bei Dauerschuldverhältnissen kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht eine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde.
4.1 Honorar
Die Vergütung richtet sich nach der individuellen Vereinbarung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand auf Basis von Stundensätzen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.3 Reisekosten und Auslagen
Reisekosten, Übernachtungskosten und sonstige Auslagen werden nach Aufwand gesondert berechnet, sofern nicht eine Pauschalvergütung vereinbart wurde.
5.1 Verschwiegenheitspflicht
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
5.2 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
6.1 Haftungsumfang
Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.2 Haftungshöchstbetrag
Die Haftung ist bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf die Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers in Höhe von 2.000.000 EUR.
6.3 Ausschluss
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und bei Übernahme einer Garantie.
7.1 Urheberrechte
Alle im Rahmen der Beratung erstellten Werke, Konzepte, Analysen und Dokumentationen unterliegen dem Urheberrecht. Die Urheberrechte verbleiben beim Auftragnehmer.
7.2 Nutzungsrechte
Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht für die im Rahmen des Projekts erstellten Arbeitsergebnisse. Die Nutzung ist auf den vertraglich vereinbarten Zweck beschränkt.
8.1 Ordentliche Kündigung
Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen, sofern keine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
8.2 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblicher Verletzung vertraglicher Pflichten, Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder Insolvenz einer Vertragspartei.
8.3 Folgen der Kündigung
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die bis dahin erbrachten Leistungen nach Aufwand abgerechnet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen und Materialien zurückzugeben.
9.1 Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
9.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
9.4 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Bei Beratungsleistungen für Unternehmen aus der Casino- und Glücksspielbranche gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
10.1 Compliance-Verpflichtung
Der Auftraggeber versichert, dass er über alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und anderen relevanten Vorschriften verfügt. Der Auftragnehmer berät ausschließlich legal operierende Unternehmen.
10.2 Keine Beteiligung
Der Auftragnehmer erbringt ausschließlich Beratungsdienstleistungen und ist nicht am Glücksspielgeschäft des Auftraggebers beteiligt. Der Auftragnehmer vermittelt keine Glücksspiele und betreibt keine Glücksspielplattformen.
10.3 Regulatorische Änderungen
Bei wesentlichen Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen behält sich der Auftragnehmer vor, die Beratungsleistungen anzupassen oder das Vertragsverhältnis zu beenden, sofern eine Fortsetzung nicht zumutbar ist.
AGB zuletzt aktualisiert: Januar 2025
Version 1.2